Auszug - Antwort auf Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen  

AM Rathcke äußert zu der vorliegenden Antwort folgende Nachfragen:

-          In der Antwort auf Frage 1 bittet AM Rathcke um Benennung aktueller Zahlen

-          Was sind die Gründe dafür, dass das Ordnungsamt am Dummersdorfer Ufer verstärkt im Einsatz war?

-          Zu 3a) Wie viele Anträge wurden gestellt und innerhalb welchem Zeitraum erfolgt die Bearbeitung der Anträge?

-          Zu 6) Wie sieht die Umsetzung in der Praxis aus? Erfolgt die Meldung über offizielle Formulare?

Herr Senator Hinsen sagt zu, die aktuellen Zahlen zur Antwort auf Frage 1 zu Protokoll nachzuliefern.

Nachtrag zu Protokoll:

Vom 01.07.2020 bis zum 21.09.2020 wurden 265 weitere Bußgeldbescheide erlassen mit Bußgeldforderungen von insgesamt 24.770 Euro.

Grund für einen verstärkten Einsatz am Dummersdorfer Ufer sei, dass dort gegrillt wurde.

Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet die Nachfragen 3 und 4 dahingehend, dass es sich bei der Beantragung von Telearbeit um einen fest hinterlegten Prozess laut der Geschäftsanweisung IT handle. Die genaue Zahl der Anträge auf Telearbeit sei derzeit nicht bekannt. Es handle sich um einen laufenden Prozess. Es sei aktiv aufgefordert worden, Telearbeit in Anspruch zu nehmen. Der Umfang der Telearbeit sei abhängig von der auszuübenden Tätigkeit.

Es sprechen AM Duggen und Herr Bürgermeister Lindenau.