Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 15. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023. Sie erklärt, dass aus gegebenem Anlass die heutige Sitzung unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 Metern der Personen zueinander im Konzertsaal der Musik- und Kongresshalle Lübeck stattfindet.
Sie teilt weiterhin mit, dass einige Mitglieder der Bürgerschaft vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Krise heute nicht anwesend sein können, entweder weil sie unter Quarantäne stehen oder zu einer Risikogruppe gehören und daher nicht an Sitzungen teilnehmen können oder dürfen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die vier Bürgerschaftsmitglieder der Fraktion Die Unabhängigen aus persönlicher Betroffenheit entschieden haben, nicht an der heutigen Sitzung der Bürgerschaft teilzunehmen. Sie kritisieren, dass die Sitzung nicht verschoben und ihnen damit die Ausübung ihres Mandates genommen wurde. Der Vorsitzende der Fraktion Die Unabhängigen bittet, diesen Sachverhalt in die Niederschrift der heutigen Sitzung aufzunehmen.
Die Vorsitzende merkt an, dass zur heutigen Sitzung 31 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Anwesenden nicht ausreicht, um über Dringlichkeit von Vorlagen abzustimmen. Hierfür wäre die Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitglieder erforderlich, also 33 Mitglieder. Insofern können die Wahlanträge zu TOP 8.13 und TOP 8.14 heute nicht behandelt werden.
Die Vorsitzende führt aus, dass in einer Telefonkonferenz am 23.03.2020 mit den Mitgliedern des Ältestenrats umfassend das Für und Wider bezüglich der Durchführung einer Sitzung der Bürgerschaft diskutiert wurde. Sie erklärt weiterhin, dass sie ihre abschließende Entscheidung, dass die Bürgerschaft tagen solle, nach Rückmeldung von 2/3 der Mitglieder der Bürgerschaft, die ihr Kommen zugesagt hatten, getroffen habe. Alle waren mit einer drastischen Kürzung der Tagesordnung und damit auch einer Kürzung der Dauer der Sitzung einverstanden.
Die Vorsitzende merkt weiterhin an, dass die Corona-Virus-Krise alle vor große Herausforderungen stellt, die Beschränkungen, die durch die Regeln der Allgemeinverfügung auferlegt wurden, schwierig zu ertragen sind. Besuche bei der Familie und oder den Freunden finden nicht statt, statt Nähe nun Distanz, um die Liebsten zu schützen.
Die Vorsitzende stellt mit großem Bedauern fest, dass bereits viele erkrankt sind, viele noch krank werden und etliche die Krankheit leider nicht überstehen werden.
Sie erinnert alle an das Gebot der Stunde, das da lautet: „Bleiben Sie zuhause!“
Die Vorsitzende erklärt, dass die heutige Zusammenkunft ein Signal und auch Zeichen der Solidarität mit denen, die in sog. „systemrelevanten“ Berufen arbeiten und nicht zuhause bleiben können, ist.
Sie dankt - auch im Namen der Bürgerschaft - nicht nur den Verwaltungskräften, die für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt täglich da sind und den Service aufrechterhalten, sondern auch allen anderen Beschäftigten, die für das Wohl der Allgemeinheit tätig sind, insbesondere den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Nahverkehr, der Müllabfuhr und auch allen weiteren, die hier nicht alle genannt werden können.
Vor allem wird den vielen Verkäuferinnen und Verkäufern und den Kassiererinnen und Kassierern, den Regalauffüllern und Regalauffüllerinnen gedankt, die dafür sorgen, dass Lebensmittelgeschäfte, Drogeriemärkte, Apotheken offen bleiben und die Versorgung mit allem Benötigten aufrechterhalten bleibt.
Die Vorsitzende erklärt, dass auch die Bürgerschaft in diesem Sinne nach langer Diskussion entschieden hat, am heutigen Tag zu einer kurzen Sitzung zusammenzukommen, um einige bedeutende Beschlüsse zu fassen, die dem Wohl und der Entwicklung der Stadt eine Basis geben.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Gedanken aller in dieser Zeit bei den verstorbenen Opfern des Virus sind, sie sind aber auch bei allen anderen, die Angst um Angehörige haben, um ihren Arbeitsplatz, um ihre selbstständige Tätigkeit, um finanzielle Sicherheit und Gesundheit.
Die Vorsitzende appelliert an alle, dass diese Krise gemeinsam bewältigt werden muss und dass diese Prüfung nur gemeinsam überstanden werden kann.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit.
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Die Vorsitzende erklärt ihre Freude darüber, Frau Thedens, Bereichsleiterin des Büros der Bürgerschaft, nach längerer Abwesenheit wieder begrüßen zu können. Weiterhin bedankt sie sich bei Frau Markmann aus der Bürgermeisterkanzlei bedanken, die auch dieses Mal die Durchführung der Sitzung personell unterstützen wird.
Aufgrund der besonderen Umstände, die diese Bürgerschaftssitzung mit sich bringt, bittet die Vorsitzende darum, die Erfassung der Abstimmungsergebnisse durch eindeutiges Heben der Hand zu erleichtern.
Die Vorsitzende begrüßt herzlich alle interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer, die den Beschränkungen zum Trotz an dieser Sitzung teilnehmen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zur Ehrung eines verstorbenen Mitgliedes der Bürgerschaft und der Ausschüsse von ihren Plätzen zu erheben.
Am 02.03.2020 verstarb
Frau Helga Thomsen.
Die Verstorbene war vom 21.05.1970 bis 25.06.1986 Mitglied des Gesundheitsausschuss und vom 23.06.1986 bis 25.04.1990 Mitglied des Polizeibeirates für die Polizeiinspektion Lübeck.
Wir verlieren mit Frau Thomsen einen Menschen, der sich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird und bittet um Zustimmung, so zu verfahren.
Die Bürgerschaft erhebt hiergegen keine Einwände.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Weiterhin sind anwesend VertreterInnen der Lübecker Nachrichten, HL-Live und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Presse und bittet um Mitteilung, ob jemand gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen ist.
Die Bürgerschaft erhebt hiergegen keine Einwände.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis..
Die Vorsitzende bittet das Publikum im Rang um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
1.1 Vertagung
Der Ältestenrat hat in einer Telefonkonferenz am 23.03.2020 empfohlen, folgende Punkte zu vertagen:
9.2 | Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck: 4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck | VO/2020/08303 |
9.3 | Koberg Fassade:Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 | VO/2020/07902 |
9.3.1 | Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am 02.03.2020 zur Beschlussvorlage zum Thema Koberg Fassade: Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 - VO2020/07902-1 | Liegt noch nicht vor |
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9.5 | Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) | VO/2020/8588 |
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9.10 | Fortführung Regionalmanagement im HanseBelt | VO/2020/8679 |
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9.13 | Beirat für Senior:innen - Aktion kostenfreies Busfahren an einem Adventseinkaufssamstag in 2020 | VO/2020/08784 |
Die Vorsitzende bittet um Zustimmung, über die Vertagung „en bloc“ abstimmen zu lassen.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden, über
die Empfehlung auf Vertagung der vorgenannten
TOP „en bloc“ abzustimmen.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung der vorgenannten TOP „en bloc“ abstimmen.
Die Bürgerschaft ist „en bloc“ einstimmig einverstanden,
die TOP 9.2, 9.3, 9.3.1, 9.5, 9.10 und 9.13
auf die Sitzung der Bürgerschaft
am 28.05.2020 zu vertagen.
Frau Zunft teilt mit, dass die Fraktion Die LINKE die Vorlage zu TOP 9.14.1 zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1.2 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegen folgende Anträge vor:
8.13 | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2020/08818 |
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8.14 | Dringlichkeitsantrag der FDP: Wahl in den Wirtschaftsausschuss | VO/2020/08837 |
Die Vorsitzende erklärt, dass eine Behandlung der Anträge im Wege der Dringlichkeit heute nicht erfolgen kann, da dazu die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Mitglieder notwendig ist, die heute nicht anwesend sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor. Die Vorlage zu TOP 9.14 wurde in der Tagesordnung versehentlich als Dringlichkeitsvorlage gekennzeichnet. Sie ist jedoch fristgerecht eingegangen und es ist daher keine Abstimmung über Dringlichkeit erforderlich.
2. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahlen unter TOP 8.1 sowie 8.3 bis 8.12 ebenfalls „en bloc“ durchgeführt werden können.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass über TOP 8.2 „Entsendung in den AR der Wirtschaftsförderung“ gesondert abgestimmt werden muss.
Die Vorsitzende bittet um Zustimmung, die Abstimmung der TOP 8.1, 8.3 – 8.12 „en bloc“ vorzunehmen.
Die Bürgerschaft ist einstimmig einverstanden,
die TOP 8.1, 8.3 – 8.12 „en bloc“ zu abzustimmen.
3. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Die Vorsitzende schlägt die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.7 im nichtöffentlichen Teil vor und bittet hierzu um Zustimmung en bloc.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit der
Zuordnung der TOP 11, 14.1 und 15.1
bis 15.7 in den nicht-öffentlichen
Teil einverstanden.
Die Vorsitzende stellt damit die Tagesordnung fest.
