Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/08482: DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obdachlosen in Containern
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und in der Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2020 zu berichten:
- wie viele verfügbare Container, Neustädter Häuschen und leerstehende Flüchtlingsunterkünfte ab Oktober 2020 zu erwarten sind.
- ob und mit welchem finanziellen Aufwand leerstehende Container, Neustädter Häuschen und leerstehende Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend als Unterkünfte für obdachlose Menschen nutzbar gemacht werden können, mit dem übergeordneten Ziel die betreffenden obdachlosen Menschen in regulären Wohnraum zu vermitteln.
- ob diese Maßnahme dauerhaft den Übergang in eine feste Wohnsituation (ggf. in Kombination mit dem Modell "Probewohnen") befördern kann.
- ob im Rahmen dessen obdachlose Paare in den Container zusammen untergebracht werden können.
- ob die Haustiere der obdachlosen Menschen, in der Regel Hunde, in den Containern oder zumindest in der Nähe untergebracht werden können.
- ob für die Betreuung der obdachlosen Menschen zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter*innen geschaffen werden können.
ob die Hansestadt Lübeck angesichts des zunehmenden Wohnungsmangels ein regelmäßiges, (jährliches) Winternotprogramm für wohnungslose Menschen durchführen kann.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 16 | |
Nein-Stimmen | 24 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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