Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 14. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 und stellt zugleich die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Bürgerschaft verurteilt die Tat von Hanau. Unsere Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir drücken ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Die Hansestadt Lübeck ist und bleibt eine weltoffene Stadt und ihre Institutionen stehen für die Rechte und Würde jeden Menschen ein. Die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft stehen gemeinsam mit allen Menschen in dieser Stadt an der Seite gegen Gewalt und jegliche Versuche, mit Ausgrenzung und Herabwürdigung, diese Gesellschaft zu spalten.
- Schweigeminute -
Aus gesundheitlichen Gründen können Herr Rottloff, Herr Pluschkell, Herr Jenniches,
Herr Steffen, Frau Grädner und Frau Borchers an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.
Die Vorsitzende wünscht eine schnelle Genesung.
Die Vorsitzende begrüßt als neues Mitglied der Lübecker Bürgerschaft Frau Sabine Haltern.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sie gem. § 33 Abs. 5 GO die Aufgabe habe, Frau Haltern per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und sie in ihre Tätigkeit einzuführen.
Die Vorsitzende bittet Frau Haltern zu sich und alle Anwesenden im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen, sich zu erheben.
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Die Vorsitzende bedankt sich bei dem Team der Bürgermeisterkanzlei, die personell unterstützt, da zwei Mitarbeiterinnen aus dem BdB erkrankt sind, denen die Vorsitzende an dieser Stelle gute Genesungswünsche sendet.
Frau Markmann hat sich zur heutigen Sitzung für das Protokoll zur Verfügung gestellt, dafür ebenfalls herzlichen Dank. In diesem Zusammenhang bittet die Vorsitzende alle eindringlich, die Erstellung des Protokolls durch eindeutiges Heben der Hand zu erleichtern.
Die Vorsitzende dankt Herrn Thomsen, der sich für uns in dieser Sitzung erneut mit seiner fachlichen Kenntnis zur Verfügung gestellt hat.
Auf den Tribünen begrüßt die Vorsitzende herzlich alle interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer. Weiterhin werden heute einige Anträge aus der letzten Einwohnerversammlung beraten. Die Antragsteller sind zur heutigen Sitzung selbstverständlich eingeladen worden und hoffen, diese ebenfalls begrüßen zu dürfen.
Für den Beirat für Seniorinnen und Senioren sind die Herren Gebert und Böhm anwesend.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet nun alle Anwesenden, sich zu Ehrung der verstorbenen Mitglieder der Bürgerschaft und der Ausschüsse von ihren Plätzen zu erheben.
Am 31.01.2020 verstarb
Herr Hans Meyer.
Der Verstorbene war von 1974 bis 1982 Mitglied des Garten- und Friedhofsausschusses und von 1983 bis 1986 Mitglied des Schulleiterwahlausschusses. Von 1992 bis 1996 engagierte er sich außerdem im Ausschuss für Denkmalpflege und wirkte von 1997 bis 2001 im Kulturausschuss aktiv mit.
Wir verlieren mit Herrn Meyer einen Menschen, der sich in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen, die zur Erstellung
des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5
der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Weiterhin sind anwesend VertreterInnen der Lübecker Nachrichten, von HL-Live, R.SH und Lübeckische Blätter. Weiterhin ist der NDR anwesend und möchte auch Video-Aufnahmen machen.
Die Bürgerschaft erhebt keine Einwände gegen
die Übertragung durch den Offenen Kanal und die
Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen.
Ferner macht die Vorstzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet das Publikum auf den Tribünen zu beachten, dass gem. § 12 der
Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung
nicht gestattet sind.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
1. Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
1.1 Empfehlungen des Ältestenrats:
Der Ältestenrat hat folgende Empfehlungen zu Dringlichkeiten, Vertagungen, Überweisungen in Fachausschüsse, „en bloc“-Beratungen und Vorziehen von einem Tagesordnungspunkt abgegeben und sich dahingehend abgestimmt, diese Empfehlungen in der Bürgerschaft „en bloc“ beschließen zu lassen – sofern niemand widerspricht.
Dringlichkeit
8.4. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2020/08699 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkt 8.4 im Wege der Dringlichkeit.
10.40. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Finanzierung des ePunkt e.V. | VO/2020/08714 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkt 10.40 im Wege der Dringlichkeit.
Gemeinsame Beratungen
9.3. | Lebensmittelverschwendung begrenzen
Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 | VO/2019/07897 |
| Liegt bereits vor. |
9.4. | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Lebensmittelverschwendung begrenzen - Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 | VO/2019/07897-01 |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
10.17. | BM Möller: Feuerwerksverbot für Lübeck | VO/2020/08520 |
| Liegt bereits vor. |
10.18. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet | VO/2020/08558 |
| BM Jansen schließt sich dem Antrag an.
Liegt bereits vor. |
10.18.1 | Die Unabhängigen: AT zu Änderungsantrag zur VO/2020/08558-01 Bündnis 90/Die Grünen & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet | VO/2020/08558-01-01 |
10.18.2 | SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet" | VO/2020/08558-02 |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
10.24. | DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand | VO/2020/08553 |
| Liegt bereits vor. | |
10.25. | AfD - Reisemittelbereitstellung bzw. Kostenerstattung für Flugreisen | VO/2020/08555 |
| Liegt bereits vor. | |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Vorziehen
10.38. | Die Unabhängigen: Klimaforum in öffentlicher Sitzung | VO/2020/08677 |
| |
Mehrheitliche Empfehlung des Vorziehens des Tagesordnungspunktes zu Beginn der Beratung der Anträge der Fraktionen unter dem TOP 10.
Vertagung
7.5. | Wohnungsmarktbericht 2019 | VO/2019/08495 |
| |
7.5.1 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019' | VO/2019/08495-02 |
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7.5.2 | Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019 | VO/2019/08495-03 |
| |
Mehrheitliche Empfehlung der Vertagung bis zur März-Sitzung.
9.9. | Beschlussvorlage zum Bericht Ganztag an Schule: Kommunale Förderung in der SEK I und an Förderzentren in der Hansestadt Lübeck (VO/2019/07480)
Förderung von Schülerclubs in den Klassen 5/6 bezüglich VO/2016/03725 | VO/2019/08265 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur März-Sitzung.
9.15. | Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck: 4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck | VO/2019/08303 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur März-Sitzung.
10.1. | Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH | VO/2019/07790 |
| Liegt bereits vor. |
10.1.1. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790) | VO/2019/08173 |
| Liegt bereits vor. |
10.1.2. | Freie Wähler & GAL und FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07790 Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH, Geschwisterkindermäßigung in der Grundschulbetreuung | VO/2020/08615 |
| Liegt bereits vor. |
10.2. | AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) | VO/2020/08606 |
| Liegt bereits vor. |
10.2.1. | AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes | VO/2020/08607 |
| Liegt bereits vor. |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur März-Sitzung.
10.5. | DIE LINKE: Strategiekonzept Stadtverkehr | VO/2019/08165 |
| Liegt bereits vor. |
Mehrheitliche Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage des Gutachtens.
10.32. | Freie Wähler & GAL: Personalstelle Kriminalpräventiver Rat | VO/2020/08671 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
10.39. | Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung | VO/2020/08678 |
| |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur März-Sitzung.
Zurückgezogene Anträge
10.11. | CDU-Fraktion und BM Möller Austauschantrag: Konzept über die zukünftige Nutzung des Areals des Nordlandkais |
| Liegt bereits vor. |
Überweisung in die Fachausschüsse
10.29. | Freie Wähler & GAL: Bedarfserfassung Fortbildungsbedarf aller Kindertagespflegepersonen in Lübeck | VO/2020/08668 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.30. | Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern! | VO/2020/08669 |
| Die FDP Fraktion schließt sich dem Antrag an. |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.31. | FDP: Rundgang "Lübeck 1933-1945" bzw. Radtour "Lübecker Geschichte im 20. Jahrhundert" | VO/2020/08670 |
Einstimmige Empfehlung der abschließenden Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.
10.35. | Die Unabhängigen: Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde | VO/2020/08674 |
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10.35.1 | CDU: Änderungsantrag zu: Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde | VO/2020/08674-01 |
Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.36. | Die Unabhängigen: Umweltfreundliche Hundekotbeutel | VO/2020/08675 |
Einstimmige Empfehlung der abschließenden Überweisung in den Werkausschuss EBL.
10.37. | Die Unabhängigen: Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle | VO/2020/08676 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Ausschuss für Soziales, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Beratungen „en bloc“
Wahlen:
Hierzu empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Wahlen zu TOP 8.1 bis 8.4 "en bloc" vorzunehmen.
Anfragen:
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme "en bloc" der Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.4, inklusive aller Unterpunkte.
BM Prieur beantragt - entgegen den Empfehlungen des Ältestenrats –den TOP 10.35 auf der Tagesordnung zu belassen, also gegen die Überweisung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu, dass der
TOP 10.35 auf der heutigen Tagesordnung verbleibt.
BM Prieur zieht den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter TOP 10.35.1 zu: Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Bürgerschaft im Übrigen en bloc den Empfehlungen des Ältestenrats zustimmt.
Die Bürgerschaft beschließt
– mit Ausnahme des TOP 10.35 –
die Empfehlungen des Ältestenrats en bloc ohne Gegenstimmen.
1.2 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Erledigt durch die en bloc Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
BM Akyurt beantragt die Überweisung des TOP 10.10 in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Überweisung des TOP 10.10
in den Ausschuss für Soziales zu.
BM Jansen beantragt die Überweisung des TOP 10.26 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Überweisung des TOP 10.26
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu.
BM Lüttke beantragt die Vertagung des TOP 10.28, sofern Herr Bürgermeister Lindenau eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand mache.
Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass die Verwaltung gegenwärtig dabei sei, eine mediale Unterstützung für die Sitzungen anzuschaffen. Fachfirmen seien bereits vor Ort gewesen, um die Planungen durchzuführen. Das hohe Kostenvolumen erfordere eine Ausschreibung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 10.28 zu.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Erledigt durch die „en bloc“ Abstimmung über die Empfehlungen des
Ältestenrates.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von weiteren Vorlagen erforderlich.
Für die heutige Sitzung liegt die Niederschrift der letzten Sitzung der Bürgerschaft unter TOP 11 vor, sowie unter TOP 15 die Vorlagen zu TOP 15.1 bis 15.4 .
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ältestenrat die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.4 mehrheitlich zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil empfehle und bittet um Mitteilung, ob Einwände gegen die Empfehlung des Ältestenrats bestehen.
BM Stolzenberg, BM Neskovic und BM Lehrke stimmen der Empfehlung des Ältestenrats nicht zu.
Die Vorsitzende lässt sodann einzeln über die Zuordnung der Tagesordnungspunkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(39 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen) der Zuordnung des TOP 15.1
zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(41 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen) der Zuordnung des TOP 15.2
zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(39 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen) der Zuordnung des TOP 15.3
zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(39 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen) der Zuordnung des TOP 15.4
zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16:00 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
