Auszug - Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung  

 27. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 20.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:23 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2019/08443 Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Rolcke, Jutta
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Anlass:

Beschluss der Bürgerschaft vom 29.08.2019 (VO/2019/07447-01):

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, bis zum Ende des Jahres Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, mit dem Ziel den Tunnel möglichst zeitnah in das Eigentum des Bundes zu überführen. Weiterhin möge der Bürgermeister realistische Möglichkeiten aufzeigen, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten.

Der Bürgerschaft ist über den Verlauf der Gespräche zu berichten.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.