Auszug - Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Räumung eines Obdachlosenschlafplatzes in der Breiten Straße  

Es erfolgt eine mündliche Beantwortung der Anfrage.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt einleitend mit, dass eine öffentliche Konfrontation mit Fehleinschätzungen und –vorwürfen erfolgt sei, die unter anderem dazu führten, dass Mitarbeiter:innen der Verwaltung in ein Licht gerückt worden seien, welches nicht den Tatsachen entsprechen.

Weiterhin führt Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass es innerhalb der Stadt Lübeck im Umgang mit Obdachlosigkeit klare Verantwortlichkeiten gebe, die sowohl mit entsprechenden Partnern vertraglich geregelt seien, als auch in Tätigkeitsbereiche des Ordnungsamtes und der Polizei gegliedert seien. Darüber hinaus gebe es ehrenamtliches Engagement. Die Verwaltung organisiere ihr Handeln an den gesetzlichen Aufträgen. Das ehrenamtliche Engagement sei ergänzend, aber nicht ersetzend.

Herr Senator Hinsen übernimmt die Beantwortung der einzelnen durch AM Zunft schriftlich gestellten Fragen:

1. Das beigefügte Bild zeige den Zustand vom 12.10.2019, das heißt lange vor Räumung des Platzes Ende November. Über Wochen hinweg haben sich verschiedene Menschen ohne  Obdach vor dem Gebäude Breite Straße 36 niedergelassen. Seit Aufnahme des Bildes sei dieser Platz zunehmend vermüllt. Dieses sei fotografisch dokumentiert worden. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes haben die dort weilenden Menschen seit dem 17.11. mehrmals angesprochen, insbesondere auf Hilfe.  Die Hilfe wurde abgelehnt. Am 23.11. wurden zwei Personen erneut Hilfe angeboten. Auch diese wurde wieder abgelehnt, unter Aussage der beiden Personen, dass sie planen das Lager ohnehin kurzfristig aufgrund des anstehenden Weihnachtsmarktes zu räumen. Am 24.11. wurden drei schlafende Personen angetroffen, welche schlafend gelassen wurden. Am 26.11. wurden weitere Personen angesprochen und aufgefordert den Platz zu räumen, weil sich das Lager in die Breite Straße hinein ausgedehnt hatte. Es galt eine Gesundheitsgefahr für Passanten, insbesondere für Kinder zu vermeiden. Am 28.11. wurde erneut eine Person schlafend angetroffen und aufgefordert das Lager zu verlassen. Dieses ist offensichtlich bis zum 29.11. geschehen. Es seien dort keine Personen mehr, sondern lediglich hinterlassener Müll vorzufinden gewesen.
2. Das Ordnungsamt habe am 29.11.2019 die Entfernung des Mülls durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck veranlasst.
3. Die Aussage sei nicht korrekt. Die Polizei sei vor Ort gewesen und habe die dort angetroffenen Personen auf alternative Hilfsangebote angesprochen. Eine Räumung sei nicht beabsichtigt gewesen und nicht erfolgt.
4. Es sei kein Eigentum vorgefunden worden. Es sei eine Beseitigung des hinterlassenen Mülls erfolgt. Bisher seien auch keine Meldungen eingegangen, dass Eigentum vermisst werden würde.
5. Es sei kein Schaden entstanden.

Herr Senator Hinsen führt abschließend betreffend die rechtliche Einordnung aus, dass ein bloßes nächtigen auf der Straße ordnungsrechtlich zulässig sei. Handle es sich jedoch um eine häusliche Niederlassung, welche mit einer Vermüllung einhergeht, so habe eine Räumung zu erfolgen.

Herr Senator Schindler führt ergänzend aus, dass die bekannten Lager durch die Vorwerker Diakonie aufgesucht werden. Mithilfe eines vor einigen Jahren entwickelten Flyers werde auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht.

Herr Bornmann der Vorwerker Diakonie gibt ergänzende Ausführungen zu dem konkreten Fall des Obdachlosenschlafplatzes in der Breiten Straße.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Lüttke, Herr Ohlow, der Vorsitzende und Herr Senator Hinsen.