Vorlage - VO/2019/08468  

Fragen zur Räumung eines Obdachlosenschlafplatzes in der Breiten Straße

1. Aus welchen Gründen wurde der saubere und ordentliche Schlafplatz, siehe Anlage Foto, der Obdachlosen im Eingang des leerstehenden Modeladens in der unteren Breiten Straße geräumt?

2. Wer hat die EBL zur Räumung beauftragt?

3. Am 4.12.2019 sollte der Schlafplatz wiederum, diesmal von der Polizei geräumt werden. Wer trug diesen Wunsch an die Polizei.

4. Ist das persönliche Eigentum, wie Kleidungsstücke, Ausweispapiere, Mobiltelefon usw., der Obdachlosen eingelagert worden? Oder wurde dieses Eigentum entsorgt bzw. vernichtet?

5. Wenn ja, wer kommt für den angerichteten Schaden auf?

Laut Aussage der Verwaltung, gab es sechs Termine an dem mit den Obdachlosen in der Breiten Straße gesprochen wurde. Diese Treffen sollen dokumentiert worden sein. Ich bitte  die Dokumentation dieser Treffen den Antworten anzufügen.