Auszug - Über-/außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln sowie außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 zur Sicherstellung der Fortsetzung und Finanzierung diverser Investitionsmaßnahmen  

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Beschluss:

1 Für die folgenden im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Investitionsmaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Haushaltsmittel - wie nachfolgend aufgeführt – über-/außerplanmäßig bewilligt:

• Marienschule/Umstruk/GebMod – 111029 272.7851000  1.000.000 €
• Vorwerker Friedhof/Werkplatz – 553001 029.7851000  1.400.000 €
• Julius-Leber-Schule, Sanierung – 111029 340.7851000     300.000 €
• Meesenring 8, Brandschutzsanierung – 111029 360.7851000      50.000 €
• Holzhof Wesloe, Löschwasserbehälter - 555001 014.7851000      80.000 €
• Skandinavienkai, Umbau Anleger 8 - 552001 544.7852000 1.392.184 €
• Hafenbahn, BÜ Mecklenb. Str. - 552001 820.7852000     400.000 €

Die Deckung erfolgt aus den Produktsachkonten

• 612003 000.6821000 – Grundstücksan- und –verkäufe / Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 2.830.000 € sowie
• 552001 531.7852000 – Wasser und Hafen / Skandinavienkai, Flächenausbau 2. BA / Auszahlungen Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 1.792.184 €.

2 Im Haushaltsjahr 2019 wird für die Maßnahme Kalandschule, Sanierung – 111029 349.7851000 eine Verpflichtungsermächtigung in einer Höhe von 1.200.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 gem. § 95 f (1) i.V.m. § 95 d (1) GO SH außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung auf dem Produktsachkonto 111029 309.7851000 – Umbau Behnhaus Drägerhaus.

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung

gestellt.)