Auszug - Anfrage AM Andreas Müller (DIE LINKE) Sanktionen SGB II Jobcenter  

Hierzu trägt Frau Wolgast vor und weist zudem auf den veröffentlichten Kreisreport Grundsicherung SGB II  hin, der die aktuellen Daten enthält. Zudem erklärt Frau Wolgast, dass es seitens des Jobcenters keine Verpflichtung gibt, dem Ausschuss für Soziales zu berichten. Anfragen könnten von den Fraktionen an den Beirat des Jobcenters gestellt werden, wo diese beantwortet werden.

Herr Tag gibt eine kurze Information zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Eine vorbereitete Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.

Hierzu sprechen Herr Müller, Herr Schaffenberg und Herr Voht.

Anfrage:

1. Wie hoch war die offizielle Sanktionsquote beim Jobcenter Lübeck jeweils monatlich in der Wahlperiode der Bürgerschaft 2013-2018 und bisher in der Wahlperiode der Bürgerschaft 2018-2023?

2. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II gab es jeweils jährlich in den Jahren 2013 bis 2019 beim Jobcenter Lübeck?

3. Wie viele Leistungsberechtigte wurden jeweils in den Zeiträumen aus Frage 1 sanktioniert und welche Sanktionen wurden ausgesprochen?

4. Wie hoch war

a) die durchschnittliche Sanktion in €,

b) die niedrigste Sanktion in € und

c) die höchste Sanktion in €?

5. Wie lang war/ist

a) der durchschnittliche Sanktionszeitraum?

b) der kürzeste Sanktionszeitraum?

c) der längste Sanktionszeitraum?

6. Bitte geben Sie für die Zeiträume aus Frage 1 die Werte aus den Fragen 3 bis 5 auch für den jeweiligen Sanktionsgrund an und wie viele Kinder jeweils betroffen waren!

7. Wie vielen Sanktionen wurde widersprochen?

8. Gegen wie viele Sanktionen wurde geklagt?

9. Wie viele Widersprüche und Klagen waren erfolgreich?