Vorlage - VO/2019/08225  

Betreff: Anfrage AM Andreas Müller (DIE LINKE) Sanktionen SGB II Jobcenter
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme
05.11.2019 
12. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1. Wie hoch war die offizielle Sanktionsquote beim Jobcenter Lübeck jeweils monatlich in der Wahlperiode der Bürgerschaft 2013-2018 und bisher in der Wahlperiode der Bürgerschaft 2018-2023?

 

2. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II gab es jeweils jährlich in den Jahren 2013 bis 2019 beim Jobcenter Lübeck?

 

3. Wie viele Leistungsberechtigte wurden jeweils in den Zeiträumen aus Frage 1 sanktioniert und welche Sanktionen wurden ausgesprochen?

 

4. Wie hoch war

a) die durchschnittliche Sanktion in €,

b) die niedrigste Sanktion in € und

c) die höchste Sanktion in €?

 

5. Wie lang war/ist

a) der durchschnittliche Sanktionszeitraum?

b) der kürzeste Sanktionszeitraum?

c) der längste Sanktionszeitraum?

 

6. Bitte geben Sie für die Zeiträume aus Frage 1 die Werte aus den Fragen 3 bis 5 auch für den jeweiligen Sanktionsgrund an und wie viele Kinder jeweils betroffen waren!

 

7. Wie vielen Sanktionen wurde widersprochen?

 

8. Gegen wie viele Sanktionen wurde geklagt?

 

9. Wie viele Widersprüche und Klagen waren erfolgreich?

 


Begründung

 

 

 


Anlagen