Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Klimaschwerpunkt auch im Stellenplan sowie weitere Stellenveränderungen  

Es spricht BM Mählenhoff.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen,

1)      den Bürgermeister zu beauftragen, auf den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zu verzichten und den Stellenzuwachs des Kommunalen Ordnungsdienstes entsprechend von 10 auf 5 zu kürzen.

2)      die Steuerungsgruppe Klimaschutz des Fachbereichs 3 auf insgesamt 4 Vollzeit-Stellen aufzustocken.

3)      eine zusätzliche Stelle für die Radverkehrsplanung zu schaffen, damit neben Radschnellwegen, Kommunalspuren und Instandhaltungen auch Neuplanungen auf Vorrat für kurzfristig verfügbare Fördertöpfe entwickelt werden können.

4)      gemäß des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2019/07674-01 vom 20.06.2019 im Fachbereich 4 eine zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeiter*innen einzustellen, um eine Angleichung des Schlüssels Schulsozialarbeiter*in zu Schüler*innen an die Kieler Verhältnisse zu erreichen (1:554, Stand 2018). Sachbearbeitungs-, Koordinations- und Praktikant*innenstellen sind zusätzlich zu den Schulsozialarbeiter*innen gemäß der im Haushaltsentwurf 2020 eingestellten Stellen zu beschließen.

5)      dass im Bereich der praktischen Baudenkmalpflege eine zusätzliche Stelle für Inventarisierungen nach dem neuen Denkmalschutzgesetz geschaffen wird. 

eine zusätzliche naturwissenschaftlich orientierte Stelle für das Museum für Natur und Umwelt zu schaffen, um das Konzept des Umweltbildungszentrums umzusetzen sowie Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz zu unterstützen.