Auszug - Anfrage AM Gregor Voht (Freie Wähler): Vergabe Beförderungsaufträge im Bereich Soziale Sicherung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Rösing beantwortet die in der Anfrage gestellten Fragen. Die Beantwortungen werden der Niederschrift beigefügt.
Hierzu sprechen Herr Voht, Herr Müller und Herr Dr. Vieler.
Beschluss:
1. Nach welchem Verfahren vergeben Soziale Sicherung/Eingliederungshilfe und Soziale Sicherung/Behindertenhilfe ihre Aufträge für die Taxibeförderung?
2. Nach welchem Verfahren werden die Unternehmen ausgewählt, die für Fahrten angefragt werden? Wie viele Unternehmen werden jeweils angefragt?
3. Für welche Zeiträume werden Beförderungsvereinbarungen jeweils abgeschlossen?
4. Können Präferenzen der Eltern berücksichtigt werden?
5. Ist die Umstellung des Ausschreibungsverfahrens auf eine digitale Anwendung geplant - ähnlich dem transparenten Online-Ausschreibungsportal der Krankenkassen?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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