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Vorlage - VO/2019/08176  

Betreff: Anfrage AM Gregor Voht (Freie Wähler): Vergabe Beförderungsaufträge im Bereich Soziale Sicherung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales
01.10.2019 
11. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1. Nach welchem Verfahren vergeben Soziale Sicherung/Eingliederungshilfe und Soziale Sicherung/Behindertenhilfe ihre Aufträge für die Taxibeförderung?

 

2. Nach welchem Verfahren werden die Unternehmen ausgewählt, die für Fahrten angefragt werden? Wie viele Unternehmen werden jeweils angefragt?

 

3. Für welche Zeiträume werden Beförderungsvereinbarungen jeweils abgeschlossen?

 

4. Können Präferenzen der Eltern berücksichtigt werden?

 

5. Ist die Umstellung des Ausschreibungsverfahrens auf eine digitale Anwendung geplant - ähnlich dem transparenten Online-Ausschreibungsportal der Krankenkassen?

 

Begründung

 

 

Anlagen