Auszug - HAUSHALT: Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es sprechen Herr Senator Schindler und BM Steffen.
Beschluss:
Die Hansestadt Lübeck schließt sich der Weisung 201903003 der Bundesagentur für Arbeit vom 01.03.2019 - Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen nach §§ 68, 68a Aufenthaltsgesetz im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme - auf der Grundlage des Schreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. 1. 2019 an.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 42 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)