Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Antrag TOP 10.1 wurde zurückgezogen.
Herr Senator Schindler stellt einen Vertagungsantrag zu TOP 6.1
Der Ausschuss stimmt der Vertragung einstimmig zu.
Herr Senator Schindler bittet darum, die TOP 7.3 bis 7.7 gemeinsam zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Die TOP 8.3 und 8.4 werden einstimmig vertagt. Es besteht Einigkeit, diese in der gemeinsamen Sondersitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 17.9.19 zu beraten.
Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
Die Tagesordnung ist damit mit den beschlossenen Veränderungen festgestellt.