Auszug - Aktueller Sachstand Umsetzung des PIH-Konzeptes auf der Nördlichen Wallhalbinsel  

Zu Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept sprechen Herr Dr. Flasbarth, Herr Reinhardt, Herr Prüß und Frau Koretzky. Derzeitige Bestrebungen einzelner Nutzer für direkte Verträge mit der HL würden der bisherigen gesamten Anhandgabe zuwider laufen. Bei einer Vergabe weiterer Erbbaurechte sieht die Verwaltung ein mögliches Risiko für die Stadt, mit erheblichen Erschließungskosten belastet zu werden.

Herr Reinhardt dankt der Verwaltung für den Bericht und vertritt die Auffassung, dass die Anhandgabe zurückzuziehen ist, wenn keine zielführenden Ergebnisse vorgelegt werden.

Eine Frage von Frau Nehrhoff nach der zunächst geplanten Parkpalette beantwortet Frau Koretzky. Diese ist in den derzeitigen Planungen nicht mehr vorgesehen, aus Sicht der HL wird in diesem Bereich jedoch ohnehin kein Bedarf für eine solche gesehen. Auf Nachfrage von Herrn Simon bestätigt Frau Koretzky, dass die Planänderungen bezüglich Ausweis der Parkplätze (Verzicht auf Parkpalette und Ausweis der Anliegerparkplätze in den einzelnen Baufeldern) auf Wunsch der Verwaltung erfolgt sind. Die Komplexität des Verfahrens spiegelt sich in hohem Planungsaufwand wider. Mit der PIH werde konstruktiv zusammengearbeitet. Die PIH sei im Planungsprozess nicht mit der Lieferung von Unterlagen oder Informationen in Verzug.

Der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass Teilaspekte des Berichtes nach ihm vorliegenden Schriftstücken bereits wieder überholt sind. Herr Simon schlägt daher vor, den Bericht zu vertagen und die beteiligten Akteure zur nächsten Sitzung einzuladen. So kann sich der Ausschuss ein umfassendes Bild vom aktuellen Stand des Projektes machen.

Zur Fläche des Strandsalons sprechen Herr Dr. Flasbarth, Frau Koretzky und Frau Csösz. Nach Auskunft von Frau Csösz war die Fläche des Strandsalons von Anfang an aus der Anhandgabe herausgenommen. Bei einem möglichen Erbbaurecht geht es hier nur um die Fläche des Gebäudes, die weit größere Außenfläche wird über Pachtverträge geregelt.

Zum Abschluss weiterer Erbbaurechtsverträge sprechen Herr Senator Schindler, Frau Grädner und Frau Csösz. Für alle Flächen aus der Anhandgabe gilt während der Laufzeit die vertragliche Bindung zur ausschließlichen Verhandlung mit der PIH. Aus heutiger Sicht und im Kontext mit den Aussagen des Berichtes ist der damalige Wunsch der Verwaltung eines Erbbaurechtes für die Flächen des Strandsalons als Fehler zu bezeichnen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, den Bericht

auf die nächste Sitzung zu vertagen

und zu dieser Sitzung Vertreter der

PIH und der Vereine einzuladen.

(15 Ja-Stimmen)