Auszug - Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Wahlrechtsausschlüsse in Lübeck, VO/2019/07509  

 15. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.5.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:49 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2019/07521 Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): Wahlrechtsausschlüsse in Lübeck, VO/2019/07509
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen Bearbeiter/-in: Lege, Beate
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage von Frau Zunft, ob Zahlen darüber vorliegen, wie viele Personen noch nachträglich in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden seien, teilt Frau Lege mit, dass nach aktuellem Stand 12 Betreuer für ihre Betreuten einen Antrag gestellt haben. Noch bis Ende der 19. Kalenderwoche sei es möglich Widerspruch zu erheben.

Eine weitere Nachfrage von Frau Zunft beantwortet Frau lege, dahingehend, dass Personen, welche in einer Justizvollzugsanstalt leben über die Einrichtungsleitung postalisch kontaktiert werden. Ebenso verhält es sich bei Personen in Senioreneinrichtungen.

 

Der Hauptausschuss nimmt die

Antwort zur Kenntnis.