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Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (s. VO/2019/07048)  

 11. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.3.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2019/07217 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (s. VO/2019/07048)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Luschas, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen. Es wird zusätzlich beschlossen, dass § 14 Abs. 7 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 22.03.2013 nicht geändert wird. Die bestehenden Fälligkeiten zur Zahlung der Niederschlagswassergebühr werden beibehalten.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß

geändertem Beschlussvorschlag in der

Fassung des Werkausschusses

zu entscheiden.