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Vorlage - VO/2019/07217  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (s. VO/2019/07048)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Luschas, Frank
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.02.2019 
11. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.02.2019 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Sachverhalt

Begründung

Der Werkausschuss EBL hat in seiner Sitzung am 14.02.2019 die Vorlage VO/2019/07048 mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

 

Geänderter Beschlussvorschlag

Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen. Es wird zusätzlich beschlossen, dass § 14 Abs. 7 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 22.03.2013 nicht geändert wird. Die bestehenden Fälligkeiten zur Zahlung der Niederschlagswassergebühr werden beibehalten.