Auszug - Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2018/06527   

Antrag:

Punkt 1 der Vorlage VO/2018/06504 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

1) Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in neu zu entwickelnden Wohngebieten ist sicherzustellen, dass neben der Sozialbauquote weitere 30% für Geschosswohnungsbau für preisgünstige Mietwohnungen (8,--€/qm) vorgesehen werden. Dabei sollen Gebiete, die diesem Anspruch genügen, vom Bürgermeister mit Priorität umgesetzt werden.

Die sich bereits in Planung befindlichen Projekte der KWL am Bornkamp/Schärenweg (09.13.00) sowie am Waldsaum (06.12.00) sollen in 100% geförderten Geschosswohnungsbau umgeplant werden.

Über die Fortschritte der Umplanung und Bebauung ist der Bürgerschaft regelmäßig zu berichten.

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Bauausschuss im Januar 2019 zu berichten, welche städtischen Bauflächen von der Stadt selbst durch ihre Grundstücksgesellschaft Trave innerhalb der nächsten drei Jahre erschlossen werden könnten und welche Grundstücke in geplanten Wohngebieten für Bauvorhaben der Trave in Betracht kämen. Darüber hinaus ist zu berichten, welche städtischen Bauflächen durch die KWL innerhalb der nächsten drei Jahre erschlossen werden könnten, um vollerschlossene Baugrundstücke an private Bauherren, Bauträger oder Investoren veräußern zu können.

Herr Müller-Horn merkt an, dass er den ersten Absatz dieses Antrages bestehen lassen möchte („1) Bei der Aufstellung…..mit Priorität umgesetzt werde“).

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag (nur der erste Absatz):  5 Stimmen

Gegen den geänderten Absatz:    9 Stimmen

Enthaltungen:       1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den geänderten Antrag mehrheitlich ab.