Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE und FREIE WÄHLER & GAL: Austauschantrag zu VO/2018/06835 DIE LINKE zum Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Budgetvertrag für die Finanzierung des BIKO-Projekts  

 4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.17.11
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:30 - 22:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/06857 DIE LINKE und FREIE WÄHLER & GAL: Austauschantrag zu VO/2018/06835 DIE LINKE zum Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Budgetvertrag für die Finanzierung des BIKO-Projekts
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck schließt ab 1.4.2019 und 2020 mit ProFamilia Lübeck einen Budgetvertrag für die Finanzierung des BIKO-Projekts ab.

Der jährliche Zuschuss besteht aus:
 

81.500€  für Verhütungsmaßnahmen (2019)

109.000 €  für Verhütungsmaßnahmen (2020)

 

1,0 VZÄ (Beratungspersonal - Kosten, je nach Einstufung in den Tarifvertrag)
0,5 VZÄ (Verwaltungskraft - Kosten, je nach Einstufung in den Tarifvertrag)

Begründung:

 

Das BIKO-Projekt ermöglicht Frauen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmaßnahmen. Das Projekt ist nur für Frauen - Männer erhalten keinen Zugang. Am 31.12.2020 laufen alle Budgetverträge für soziale Institutionen aus und sind dann neu zu vereinbaren - dies gilt dann auch für das BIKO-Projekt. Link BIKO-Projekt: https://www.biko-verhuetung.de/ 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 41