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Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Bettensteuer wieder einführen und Strandbenutzungsgebühr aufheben  

 4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.17.10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:30 - 22:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/06820 DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Bettensteuer wieder einführen und Strandbenutzungsgebühr aufheben
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Lüttke und BM Krause.

Beschluss:

Der Bürgerschaft möge beschließen:

 

  1. Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2019 wieder erhoben.
  2. Die Bettensteuer wird um 5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig  10%.
  3. Die Strandbenutzungsgebühr wird zum 01.01.2019 nicht mehr erhoben. Die entsprechende Satzung wird entsprechend geändert.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 36

Enthaltungen: 9