Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Bettensteuer wieder einführen und Strandbenutzungsgebühr aufheben  

Es sprechen BM Lüttke und BM Krause.

Beschluss:

Der Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2019 wieder erhoben.
2. Die Bettensteuer wird um 5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig  10%.
3. Die Strandbenutzungsgebühr wird zum 01.01.2019 nicht mehr erhoben. Die entsprechende Satzung wird entsprechend geändert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 36

Enthaltungen: 9