Vorlage - VO/2018/06820

Betreff:

DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Bettensteuer wieder einführen und Strandbenutzungsgebühr aufheben

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Bearbeiter/-in:

Martens, Hans-Jürgen

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
29.11.2018	4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	abgelehnt

Der Bürgerschaft möge beschließen:

Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2019 wieder erhoben.
Die Bettensteuer wird um 5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig 10%.
Die Strandbenutzungsgebühr wird zum 01.01.2019 nicht mehr erhoben. Die entsprechende Satzung wird entsprechend geändert.