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Vorlage - VO/2018/06820  

Betreff: DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Bettensteuer wieder einführen und Strandbenutzungsgebühr aufheben
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgerschaft möge beschließen:

 

  1. Die so genannte Bettensteuer, die seit dem 01.08.2014 außer Kraft gesetzt wurde, wird ab dem 01.01.2019 wieder erhoben.
  2. Die Bettensteuer wird um 5 Prozentpunkte erhöht und beträgt zukünftig  10%.
  3. Die Strandbenutzungsgebühr wird zum 01.01.2019 nicht mehr erhoben. Die entsprechende Satzung wird entsprechend geändert.

 

 

 

Begründung

 

 

 

Anlagen