Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Änderung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es spricht BM Zunft.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Ab dem 1. Januar 2019 werden in der Lübecker Stadtbibliothek von Schüler/Schülerinnen ab 18 Jahre, Studierende, Auszubildende/Inhaberinnen des Lübeck-Passes und Bundesfreiwilligendienst Leistende keine Benutzungsgebühren für den Verleih von Büchern und anderen Medien mehr erhoben.
Punkt a) – ab) der Gebührensatzung der Stadtbibliothek wird entsprechend geändert.
Die dadurch entstehende finanzielle Unterdeckung der Stadtbibliothek gleicht die Hansestadt Lübeck aus.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 29
Enthaltungen: 1