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Vorlage - VO/2018/06822  

Betreff: DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Änderung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
29.11.2018 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Ab dem 1. Januar 2019 werden in der Lübecker Stadtbibliothek von Schüler/Schülerinnen ab 18 Jahre, Studierende, Auszubildende/Inhaberinnen des Lübeck-Passes und Bundesfreiwilligendienst Leistende keine Benutzungsgebühren für den Verleih von Büchern und anderen Medien mehr erhoben.

 

Punkt a) – ab) der Gebührensatzung der Stadtbibliothek wird entsprechend geändert.

 

Die dadurch entstehende finanzielle Unterdeckung der Stadtbibliothek gleicht die Hansestadt Lübeck aus.

 

 

 

Begründung

 

 

 

Anlagen