Gemeinsame Beratung mit den TOP 5.2 und 8.3.
Einleitend führen Frau Ibiß und Herr Jacobsen aus, dass sie fassungslos über den Prüfbericht seien. Anhand einer Präsentation[1] stellt Herr Jacobsen dar, dass der Prüfbericht oberflächlich sei und schwere Fehler bei der Erstellung aufweise. Als Geschäftsführung habe man umgehend eine Pressemitteilung[2] gegeben und eine detaillierte Gegendarstellung[3] zum Schriftsatz „Innenrevision/Compliance – Annahme von stark belasteten Abfällen zur Deponierung am Standort Ihlenberg“ [4] verfasst. Außerdem habe man die abfallrechtliche Prüfung der Entsorgungsvorgänge durch einen externen Gutachter in Auftrag gegeben.
Fragen der AM Mentz (epidemiologische Studie), Martens (Gefahren Bevölkerung), Müller (Ablagerung quecksilberbelastetes Material), Wiese (Kontrollen Lkw), Dr. Lengen (Information an andere Behörden bei Vorkommnissen), Heiko Steffen (Restlaufzeit Deponie) und Herrn Hinsen (Rechtsgutachten vs. technisch-naturwissenschaftliches Gutachten) beantworten Frau Ibiß und Herr Jacobsen.
Frau Mählenhoff beantragt das Anhörungsrecht für Herrn Dr. Tetzlaff-Gahrmann, welches der Ausschuss bei 7-Jastimmen und 8-Neinstimmen mehrheitlich ablehnt.
Weiterhin sprechen die AM Dr. Lengen, Mauritz, Müller, Schaffenberg, Heiko Steffen und Herr Hinsen. Unter anderem solle die Hansestadt Lübeck wieder Mitglied im Deponiebeirat, bei Störfällen umgehend informiert, eine vom Deponiebetreiber geplante medizinische
Studie zu Krebsfällen im Umfeld der Anlage auf Lübeck ausgeweitet und die abfallrechtliche Prüfung der Entsorgungsvorgänge auf ein technisch-naturwissenschaftliches Gutachten ausgeweitet werden. Des Weiteren erwarte man umfassende Informationen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu den aktuellen Vorwürfen sowie eine jährliche Berichterstattung in Sachen Deponie Ihlenberg.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5.2
Antrag AM Mählenhoff:
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung, aber auch im Hinblick auf die aus Lübecker Sicht grundsätzlich unzureichende Information zur Deponie Ihlenberg durch den Betreiber, erwartet der Umweltausschuss der Stadt Lübeck:
- vom Umweltministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern umgehende Information über die Sachlage
- die unverzügliche Aufnahme der Stadt Lübeck in den Beirat der Deponie
- sowie eine unabhängige Untersuchung des Prüfberichtes.
Frau Mählenhoff fasst die Diskussionsbeiträge zusammen und modifiziert den Antrag wie folgt:
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung, aber auch im Hinblick auf die aus Lübecker Sicht grundsätzlich unzureichende Information zur Deponie Ihlenberg durch den Betreiber, erwartet der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck:
- umgehende Informationen zur Sachlage vom zuständigen Ministerium aus Mecklenburg-Vorpommern
- über die Umweltministerien der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Aufnahme der Hansestadt Lübeck in den Deponiebeirat
- die unabhängige Untersuchung des Prüfberichts
- ein rechtliches und technisch-naturwissenschaftliches Gutachten zu den Vorwürfen
- eine regelmäßige (1xjährlich) Berichterstattung der Deponiebetreiber im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck
- eine regelmäßige Information über die Beiratssitzungen im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck
- die Ausweitung einer vom Deponiebetreiber geplanten medizinischen Studie zu Krebsfällen im Umfeld der Anlage auf die Hansestadt Lübeck
- eine sofortige Meldung bei Störfällen auch an die Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Nachrichtlich zur Kenntnisnahme:
Die Schreiben an die Ministerien in Kiel und Schwerin werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.[5]
TOP 8.3
Anfrage Frau Steffen (siehe TOP 8.3)
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
Frau Mählenhoff unterbricht die Sitzung von 17:40 Uhr bis 17:55 Uhr für eine Pause.
