Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Maßnahmen gegen Mietsteigerungen  

4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.7
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:30 - 22:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/06652 DIE LINKE: Maßnahmen gegen Mietsteigerungen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Lüttke und BM Stolzenberg und BM Candan.

BM Candan beantragt Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

 

Es spricht Senator Schindler.Weiterhin sprechen BM Akyurt und BM Schaffenberg.

BM Schaffenberg beantragt die Überweisung ebenfalls in den Bauausschuss.

Es sprechen BM Lüttke und BM Zunft.

 

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Soziales und den Bauausschuss abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme des Überweisungsantrages

in den Ausschuss für Soziales und Bauausschuss

mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:

Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 6