Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Maßnahmen gegen Mietsteigerungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es sprechen BM Lüttke und BM Stolzenberg und BM Candan.
BM Candan beantragt Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Es spricht Senator Schindler.Weiterhin sprechen BM Akyurt und BM Schaffenberg.
BM Schaffenberg beantragt die Überweisung ebenfalls in den Bauausschuss.
Es sprechen BM Lüttke und BM Zunft.
Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Soziales und den Bauausschuss abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme des Überweisungsantrages
in den Ausschuss für Soziales und Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Ja-Stimmen: 41
Nein-Stimmen: 6