Vorlage - VO/2018/06652  

Angesichts der in Lübeck steigenden Fälle energetischen Sanierungen von Wohnungen und damit steigenden Mieten werden folgenden Maßnahmen ergriffen:

1. Aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und mietpolitischen Bündnissen,  den Lübecker Jobcentern, sowie Wohnungsbaugesellschaften, wird unter Leitung der Verwaltung ein runder Tisch gebildet, der sich mit den Auswirkungen der energetischen Sanierung beschäftigt.

Ziel ist ein aktives Controlling und Monitoring des Lübecker Wohnungsmarktes und energetische Sanierungen von Wohnungen zu schaffen, um rechtzeitig politische Lösungen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit auf dem Weg zu bringen.

Der runde Tisch wird auch damit beauftragt, unter Leitung der Verwaltung, die Novellierung und Durchsetzung von Erhaltungssatzungen für die Stadtteile mit dem

Ziel des Beschlusses in der Bürgerschaft zu diskutieren.

2. In der Lübecker Verwaltung wird eine Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen betroffenen Mieterinnen und Mietern eingerichtet, hierfür wird eine Stelle geschaffen. Diese Beratungsstelle berät Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte gegenüber ihren Vermietern. Sie arbeitet aber auch proaktiv, sie meldet sich bei den betroffenen Mietern und macht auf ihre Situation aufmerksam.

3. Die Verwaltung wird beauftragt dem Bauausschuss regelmäßig Bericht bezüglich der aktuellen Lage des Diskussionsstands der Situation der energetischen Sanierungen und neuer Sanierungsvorhaben zu erstatten.

Immer mehr Lübecker Haushalte in ursprünglich günstigem Wohnraum sind mit einer energetischen Sanierung konfrontiert. Die Sanierungen werden voll auf die Mieter der sanierten Wohnung umgelegt. Die Mieterhöhung liegt im Bereich von 2- 3 € pro Quadratmeter und kommt damit einer Mieterhöhung von 100 bis 150 € monatlich gleich.

Für viele Mieter bedeutet dies den Verlust der Wohnung, weil sie sich die neue Miete nicht mehr leisten können, die Mietobergrenze bei Mieterinnen und Mietern in Bezug von ALG2 oder Grundsicherung überschritten wird und wegen dieser Erhöhung umziehen müssen. Es handelt sich de facto um eine kalte Kündigung.

In Lübeck wurden 7700 Wohnungen an die Firma Vonovia verkauft, welche die energetische Sanierung als Geschäftsmodell für zusätzlichen Profit ihres Unternehmens entdeckt hat. Auch andere Wohnungsbaugesellschaften könnten sich daran orientieren, wenn Verwaltung und Bürgerschaft hier nicht schnellsten politische Maßnahmen zur Regulierung der Gebäudesanierung ergreifen.