Auszug - BW 030 Ersatzneubau Possehlbrücke - Überplanmäßige Bewilligung gem. § 95 d Abs. 1 GO SH  

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:  11 Stimmen

Enthaltungen:   3 Stimmen

Herr Luetkens war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

(1)     Im Haushaltsjahr 2018 werden beim Produktsachkonto 544001.049.785200 Bundestraßen – Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen – 3.130.000,00 EUR für die Maßnahme „BW 030 Ersatzneubau Possehlbrücke“ überplanmäßig gemäß § 95 d GO SH bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.6821000 Grundstücksan- und -verkäufe – Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - in Höhe von 3.130.000,00 EUR.

(2)     Der Bericht über die Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 GO SH zur überplanmäßigen Bewilligung gem. § 95 d GO SH in Höhe von 370.000,00 EUR wird zur Kenntnis genommen.