Auszug - Neueröffnung der Stadtteilbüros - Aktueller Sachstand/ Konzept - Überplanmäßige Bewilligung - Anmietung Carl-Gauß-Straße  

 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 20.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2018/06714 Neueröffnung der Stadtteilbüros
- Aktueller Sachstand/ Konzept
- Überplanmäßige Bewilligung
- Anmietung Carl-Gauß-Straße
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten Bearbeiter/-in: Wöhlk, Melanie
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept zur Neueröffnung der Stadtteilbüros gem. Anlage 1 umzusetzen.
  2. Für die Modernisierung und Neugestaltung der mit Dienstleistungen des Bürgerservices betrauten Bereiche 3.322 – Melde- und Gewerbeangelegenheiten und 3.327 – Verkehrsangelegenheiten sowie für die Ausstattung der neuen Stadtteilbüros werden im Produktsachkonto 122003 999.7831000 Melde- und Gewerbeangelegenheiten, Erwerb bewegl. AV ü. 1.000 EUR 1.110.000,- EUR und im Produktsachkonto 122003 999.7832000 Melde- und Gewerbeangelegenheiten, Erwerb bewegl. AV ü. 150-1.000 EUR 945.000 EUR, insgesamt für 2018 Finanzmittel in Höhe von 2.055.000,- Mio EUR überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.6821000 Grundstücksan- und- verkäufe – Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

      (Zuständiges Entscheidungsgremium zu 1. und 2.: Bürgerschaft)

  1. Im Zuge der Neukonzeptionierung und Wiedereröffnung der Stadtteilbüros wird ein Standort im Hochschulstadtteil angemietet, in dem ebenso eine Anlaufstelle des Bereichs 4.510 - Familienhilfe eröffnet wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mietflächen in der Carl-Gauß-Straße  für eine Laufzeit von 10 Jahren inkl. der Verlängerungsoptionen über 2 x 5 Jahren für eine Bruttojahresmiete in Höhe von 78.991,20 EUR zzgl. einer Courtage in Höhe von 10.784,00 EUR und Umbaukosten in Höhe von 71.236,00 abzuschließen, sofern die Bürgerschaft Pkt. 1 beschließt.

      (Zuständiges Entscheidungsgremium zu 3.: Hauptausschuss)

 

Fragen der AM Duggen (Räume Fackenburger Allee), Dr. Lengen (Standort St. Lorenz Nord), Schaffenberg (Barrierefreiheit Meesenring), Müller (Standorte Moisling, Kücknitz, Travemünde, Dr. Julius-Leber-Straße, Anzahl Stellen), Kuncke (Standort Kücknitz) und Martens (Standort St. Lorenz Nord) beantwortet Herr Hinsen.

 

  Der Ausschuss empfiehlt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.