Auszug - Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 GO SH zum Ausgleich der Zahlungen für die Kreuzungsmaßnahmen: K 8 - Wulfsdorfer Weg/Blankenseer Straße und K 11 - Schanzenbergweg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Für den Ausgleich der Zahlungen im Zusammenhang mit den bereits erfolgten Straßenbau-maßnahmen an der K 8 (Wulfsdorfer Weg/Blankenseer Straße) und K 11 (Schanzenberg-weg) werden auf dem PSK 544001 039 7811000, Gemeindestraßen - B 207 Neu/Investi-tionszuwendungen Land, in Höhe von 3.040.000,00 Euro außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSK 544001 039 6811000, Gemeindestraßen - B 207 Neu/ Investitionszuwendungen Land, über 2.040.000,00 Euro und aus dem PSK 612003.000.6821000 - Grundstücksan- und verkäufe/Einzahlung aus der Veräußerung von Grundstücken über 1.000.000,00 Euro.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.