Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr  

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Beschluss:

1.)    Entscheidung durch Bürgerschaft:

Beim Produktsachkonto 126001.999.7831000 – „Gefahrenabwehr / Erwerb bewegliches Anlagevermögen über 1.000 €“ werden 700.000 € zur Finanzierung der erforderlichen Ersatzbeschaffung einer Drehleiter überplanmäßig bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Konto 612003.000.6821000, Grundstücksan- und -verkäufe - Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

2.)    Entscheidung durch Hauptausschuss:

Die Ausschreibung von 2 bereits genehmigten Drehleitern wird um eine 3. Drehleiter erweitert unter der Voraussetzung, dass die Bürgerschaft Pkt. 1 beschließt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.