Auszug - Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - VO/2018/06513
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Wortprotokoll |
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Antrag:
Der Punkt 2 des Antrages wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):
Die Quote für Sozialwohnungen von 30% wird strikter angewendet und auf die Bruttogeschossfläche in einem Baugebiet bezogen. Es werden keine Bauvorhaben von privaten Investoren auf von der Stadt verkauften Grundstücken bewilligt, wenn sie im Bebauungsplan nicht mindestens 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau vorsehen.
Wie unter TOP 1.2 beschlossen, werden dieser TOP und die TOP 5.3.13 und 5.3.15 zusammen diskutiert. Die Diskussion ist unter TOP 5.3.13 zusammengefasst. Die jeweiligen Ergebnisse werden unter den entsprechenden TOP aufgenommen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag unter TOP 5.3.13 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 15 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt den Antrag einstimmig bis nach der gemeinsamen Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung.