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Auszug - Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 GO SH zum Ausgleich der Zahlungen für die Kreuzungsmaßnahmen: K 8 - Wulfsdorfer Weg/Blankenseer Straße und K 11 - Schanzenbergweg  

 6. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2018/06660 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 GO SH zum Ausgleich der Zahlungen für die Kreuzungsmaßnahmen: K 8 - Wulfsdorfer Weg/Blankenseer Straße und K 11 - Schanzenbergweg
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Schott, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:  14 Stimmen

Herr Luetkens war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Beschluss:

Für den Ausgleich der Zahlungen im Zusammenhang mit den bereits erfolgten Straßenbau-maßnahmen an der K8 (Wulfsdorfer Weg/Blankenseer Straße) und K11 (Schanzenbergweg) werden auf dem PSK 544001 039 7811000, Gemeindestraßen - B207 Neu/Investi-tionszuwendungen Land, in Höhe von 3.040.000,00 Euro außerplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt aus dem PSK 544001 039 6811000, Gemeindestraßen - B207 Neu/ Investitionszuwendungen Land, über 2.040.000,00 Euro und aus dem PSK 612003.000.6821000 - Grundstücksan- und verkäufe/Einzahlung aus der Veräußerung von Grundstücken über 1.000.000,00 Euro.