Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung vom 12.12.2017   

Herr Dr. Verwey gibt Ausführungen zum Inhalt dieser Satzungsänderung, die den formellen Teil sowie neue Gebührensätze mit den kalkulierten Zahlen 2019/2020 umfasst, anhand eines präsentierten Tabellenblattes. Eingeflossen sind hier die milden Winter und der Wegfall der Verluste der Vorjahre. Das würde zu einer Gebührensenkung führen.

Herr Zahn bittet um eine redaktionelle Ergänzung, um die Ausführung für den Bürger klarer zu gestalten: Es solle aufgenommen werden, was die jeweiligen Reinigungsklassen bein­halten.

Herr Dr. Verwey führt aus, dass dies bislang im Straßenverzeichnis (Anlage zur Satzung) aufgeführt gewesen sei. Er sagt jedoch die Aufnahme der gewünschten Änderung zu.

Herr Freitag beantragt, aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs in seiner Fraktion zu den Punkten 2 – 3 die Vorlage ohne Votum an den Hauptausschuss und die Bürgerschaft weiterzugeben.

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden für die Zeit von 17.35 – 17.45 Uhr unterbrochen zwecks Beratungszeit.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Freitag abstimmen:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der von Herrn Zahn vorgeschlagenen Form mit der redaktionellen Änderung abstimmen:

Der Antrag wird einstimmig mit 6 Ja-Stimmen und bei 6 Enthaltungen angenommen.

Hinweis: Die Gebührenkalkulation war öffentlich ausgelegt.

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 2 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig bei 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung zu beschließen.