Auszug - AfD Fraktion - Sicherstellung Lärmschutz für Nachbarn der Gemeinschaftsunterkunft Ostseestraße  

Hierzu spricht Herr Dr. Vieler.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. unverzüglich Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Ruhestörungen der Anwohner durch in der Gemeinschaftsunterkunft Ostseestraße untergebrachte Personen zu ergreifen;
2. soweit zur Beseitigung der Ruhestörungen Dritte tätig werden müssen, auf diese Dritten im Rahmen seiner Möglichkeiten einzuwirken, die erforderlichen Maßnahmen ihrerseits unverzüglich zu ergreifen,
3. sollte ein Dritter, insbesondere das Wachunternehmen, zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen nach 2) nicht willig oder nicht fähig sein, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Ablösung dieses Dritten hinzuwirken; und
4. der Bürgerschaft in Gestalt ihrer zuständigen Ausschüsse über die nach 1), 2) und 3) von der Stadt Lübeck bzw. Dritten getroffenen Maßnahmen zeitnah mündlich und schriftlich zu berichten. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:40

Enthaltungen:3