Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der BfL-Fraktion betr. Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) (Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018 - VO/2018/05842)  

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am

20.03.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am

20.03.2018

TOP 5.4.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05881) – Antrag

der BfL-Fraktion – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen die AM Herr Wegner, Frau Mählenhoff, Herr Dedow, Herr Mauritz, Herr Schubert, Herr Müller und Herr Zahn.

Der Ausschuss empfiehlt mit 9 - Jastimmen, 0 – Neinstimmen und 5 –Stimmenenthaltungen

einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2018 mit dem Antrag befasst

und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 16.04.2018

TOP 5.3.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05881) – Antrag

der BfL-Fraktion – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 2 Stimmen

Gegen den Antrag: 12 Stimmen

Enthaltungen: 1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.: