Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der BfL-Fraktion betr. Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) (Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018 - VO/2018/05842)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am
20.03.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am
TOP 5.4.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05881) – Antrag
der BfL-Fraktion – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)
Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.
Es sprechen die AM Herr Wegner, Frau Mählenhoff, Herr Dedow, Herr Mauritz, Herr Schubert, Herr Müller und Herr Zahn.
Der Ausschuss empfiehlt mit 9 - Jastimmen, 0 – Neinstimmen und 5 –Stimmenenthaltungen
einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2018 mit dem Antrag befasst
und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 16.04.2018
TOP 5.3.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05881) – Antrag
der BfL-Fraktion – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 2 Stimmen
Gegen den Antrag: 12 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.: