Vorlage - VO/2018/06033
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Begründung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.17.1 mit VO/2018/05842 den nachstehend aufgeführten Antrag der BfL-Fraktion mit Mehrheit an den Bauausschuss (federführend) und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)
Der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wird dahingehend geändert, dass der Bericht auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt wird.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 20.03.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 20.03.2018
TOP 5.4.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05881) – Antrag der BfL-Fraktion – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)
Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.
Es sprechen die AM Herr Wegner, Frau Mählenhoff, Herr Dedow, Herr Mauritz, Herr Schubert, Herr Müller und Herr Zahn.
Der Ausschuss empfiehlt mit 9 - Jastimmen, 0 – Neinstimmen und 5 –Stimmenenthaltungen einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 16.04.2018
TOP 5.3.3 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05881) – Antrag der BfL-Fraktion – Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 2 Stimmen
Gegen den Antrag: 12 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.