Auszug - Die Unabhängigen: Berichtsauftrag zu Ursachen der geringen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl und Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung  

Es sprechen BM Stolzenberg, BM Prieur und BM Mählenhoff.

BM Mählenhoff gibt folgende Änderung zum Antrag ihrer Fraktion unter TOP 14.9.1 zu Protokoll:

Die Worte „berät öffentlich und“  sind zu streichen.

Es sprechen BM Rathcke, BM Lüttke, BM Steffen, BM Stolzenberg erneut, BM Fürter,

BM Zunft.

Es spricht BM Puschaddel und lässt zuerst über den geänderten Antrag der Fraktion BÜ 90/Die Grünen abstimmen, da es sich hierbei um einen Änderungsantrag zu TOP 14.9 handelt.

Abstimmungsergebnis zu TOP 14.9.1 in geänderter Fassung::

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 34

Enthaltungen: 1

Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Antrag der Fraktion Die Unabhängigen abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im September 2018 einen Bericht vorzulegen, in dem

1. mögliche Ursachen der außerordentlich geringen Wahlbeteiligung in der Hansestadt Lübeck bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 herausgearbeitet werden und

2. Maßnahmen benannt werden, die ergriffen werden sollten, mehr Wahlberechtigte zur

           Abgabe ihrer Stimme zu bewegen, jeweils bezogen auf die unterschiedlichen Wahl-

           bezirke.

Abstimmungsergebnis zu TOP 14.9:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 35

Enthaltungen: 9