Auszug - Bericht über die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Quote von 30 % gefördertem Wohnungsbau im 1. Förderweg in der Verwaltungspraxis (5.610)  

Der Vorsitzende verweist auf die bisher fehlende Teilnahme des Bereiches Stadtplanung und Bauordnung und schlägt eine erneute Vertagung vor. Herr Schindler verweist auf eine ggf. schriftliche Formulierung von konkreten Fragen, die dann in der nächsten Sitzung beantwortet werden können.

Anmerkung der Protokollführung:

Im weiteren Verlauf der Sitzung (zu TOP 7) erscheint Frau Belchhaus vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung. Der Vorsitzende ruft den TOP 4.1. daher erneut auf.

Frau Belchhaus erläutert die Vorgaben der Hansestadt Lübeck, geht auf das neue Planungsrecht ein und nennt einige Beispiele mit entsprechender Umsetzung.

Zum Bericht sprechen Herr Martens, Herr Dr. Flasbarth, Herr Dr. Koß, Frau Wiechmann, Herr Krause, Frau Belchhaus, Herr Reinhardt, Herr Simon und Frau Grädner. Zu Kriterien in anderen Gemeinden geht Frau Belchhaus u. a. auf Möglichkeiten zu bevorzugtem Ersteigentum oder einer Bindung an den Arbeitsplatz in Lübeck ein. Die Definition solcher Vergabekriterien sollte in gemeinsamen Planungen mit der Politik erfolgen. Herr Dr. Koß regt als Alternative auch die Vergabe von Erbbaurechten an. Herr Reinhardt macht deutlich, dass die Quote von 30% neben dem Geschossbau auch bei Reihenhäusern und Einfamilienhäusern Berücksichtigung finden muss. Auf die Nachfrage von Herrn Simon zur Reaktion der Investoren antwortet Frau Belchhaus, dass eine grundsätzlichen Akzeptanz besteht. In einigen Fällen gestaltet sich die Situation allerdings auch schwierig.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.