Auszug - AT zu Antrag des AM Rolf Klinkel [GAL]: Veröffentlichung der Verwaltungsrichtlinien für die Leistungsgewährung des Bereiches Soziale Sicherung [VO/2017/05453]  

Antrag:

Der Sozialsenator wird gebeten dafür zu sorgen, dass die im Bereich  Soziale Sicherung vorhandenen Informationen über die Gewährung von Sozialleistungen (allgemeine Bearbeitungshinweise ausschließlich für die Mitarbeiter*innen, die u. a. Regelungen zur Ausübung des Ermessens im Rahmen der Leistungsgewährung enthalten),

1.                   im Internet veröffentlicht werden; und
2.                   Antragsteller*innen der Zugang zu diesen Informationen ermöglicht wird.

Der Antrag wurde zurückgezogen (siehe TOP 3).