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Auszug - Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Antrag der BfL-Fraktion VO/2018/05842  

 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 5.4.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 20.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2018/05881 Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)
Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Antrag der BfL-Fraktion
VO/2018/05842
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Zur Vorberatung für die Sitzungen des

Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 20.03.2018 und

des Bauausschusses am 16.04.2018

 

Sitzung der Bürgerschaft am 22. Februar 2018

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.17.1 mit VO/2018/05842 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der BfL-Fraktion mit Mehrheit an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)

Der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wird dahingehend geändert, dass der Bericht auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt wird.

 

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen die AM Herr Wegner, Frau Mählenhoff, Herr Dedow, Herr Mauritz, Herr Schubert, Herr Müller und Herr Zahn.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt mit 9 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 5 – Stimmenthaltungen einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.