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Vorlage - VO/2018/05881  

Betreff: Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)
Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. Februar 2018 - Antrag der BfL-Fraktion
VO/2018/05842
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
20.03.2018 
41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018) unverändert beschlossen   
Bauausschuss zur Vorberatung
16.04.2018 
Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   

Sachverhalt

Begründung

Zur Vorberatung für die Sitzungen des

Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 20.03.2018 und

des Bauausschusses am 16.04.2018

 

Sitzung der Bürgerschaft am 22. Februar 2018

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.17.1 mit VO/2018/05842 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der BfL-Fraktion mit Mehrheit an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht)

Der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wird dahingehend geändert, dass der Bericht auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt wird.