Auszug - Fraktionen grün+alternativ+links (GAL) und SPD, AT zu VO/2018/05774: Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum [Korrektur zu VO/2018/05846]

35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

TOP:

Ö 5.13.1

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Do, 22.02.2018

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 21:05

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürgerschaftssaal

Ort:

Rathaus, 23552 Lübeck

VO/2018/05849 Fraktionen grün+alternativ+links (GAL) und SPD, AT zu VO/2018/05774: Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum [Korrektur zu VO/2018/05846]

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)

Bearbeiter/-in:

Schulz, Jens-Uwe

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Landesebene darauf hinzuwirken, eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen:19

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