Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05768 TOP 5.18. - Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die hierdurch entfallenden Gebühren voll durch einen Zuwachs an anderer Stelle gegenzufinanzieren (z.B. eine Anhebung der Grundsteuer oder einer anderen Steuer oder eine neustrukturierte Anwohner*innenbeteiligung).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:39