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Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05768 TOP 5.18. - Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  

 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.18.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/05818 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05768 TOP 5.18. - Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die hierdurch entfallenden Gebühren voll durch einen Zuwachs an anderer Stelle gegenzufinanzieren (z.B. eine Anhebung der Grundsteuer oder einer anderen Steuer oder eine neustrukturierte Anwohner*innenbeteiligung).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:39