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Vorlage - VO/2018/05818  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05768 TOP 5.18. - Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
22.02.2018 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, die hierdurch entfallenden Gebühren voll durch einen Zuwachs an anderer Stelle gegenzufinanzieren (z.B. eine Anhebung der Grundsteuer oder einer anderen Steuer oder eine neustrukturierte Anwohner*innenbeteiligung).

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

Anlagen