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Auszug - SPD: Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  

 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.18
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/05768 SPD: Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2018 einen Satzungsentwurf vorzulegen, der die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gem. §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein befreit.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Enthaltungen:3