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Vorlage - VO/2018/05768  

Betreff: SPD: Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
22.02.2018 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2018 einen Satzungsentwurf vorzulegen, der die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gem. §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein befreit.

 

Begründung

 

Mit dem Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge des Landes Schleswig-Holstein und der Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 ist die finanzielle Kompensation, wie von der Bürgerschaft mit Beschluss VO/2017/05347  vom 30.11.2017 gefordert, erfüllt.

 

Anlagen