Auszug - FDP ? Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2017/05378 TOP 10.12 Haushaltssatzung 2018 mit Stellenplanänderung 2018  

Hierzu sprechen BM Rathcke.

BM Klüssendorf nimmt ab 16.36 Uhr an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende spricht zum einstimmigen Beratungsverfahrensvorschlag aus dem Ältestenrat, der da lautet, Punkte aus verschiedenen Begleitbeschlüssen mit demselben Inhalt gemeinsam zu beraten.

Die Bürgerschaft folgt der Empfehlung

des Ältestenrates einstimmig.

Der Vorsitzende ruft folgende Punkte gemeinsam auf

FDP: TOP 10.12.15 – Antrag 1

CDU: TOP 10.12.17 – Nr. 15

SPD: TOP 10.12.26 – Lfd. 103, 134, 168 und 184 und 196

Gemeinsamer Gegenstand: Schulen an Netz

und

FDP: TOP 10.12.15  Pkt 4

CDU: TOP 10.12.17 Pkt. 11

Gemeinsamer Gegenstand: Wirtschaftsförderung

Hierzu spricht BM Rathcke und erläutert, dass es im Vorfeld Einigung mit CDU-Fraktion zum Antrag TOP 10.12.15, Pkt 4 (Wirtschaftsförderung) gab und nunmehr nur über einen Antrag als Interfraktioneller Antrag abgestimmt werden kann.

BM U. Krause fasst den Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 10.12.17 – Pkt. 11 - neu und gibt den Antragstext als interfraktionellen Antrag (CDU + FDP) wie folgt zu Protokoll:

1.Der Mittelansatz für die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird ab dem 01.01.2018 zunächst bis 2025 um € 500.000,00 jährlich erhöht, um damit die Kosten für 2,5 zusätzliche Planstellen (einschließlich Sachmittel) und die Umsetzung der Maßnahmen aus dem „Masterplan 2025 – Kurs: Wirtschaftsstandort Lübeck“ zu finanzieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, das bestehende Vertragswerk mit der Wirtschaftsförderung Lübeck entsprechend anzupassen.

3.Über die Verwendung der Mittel ist jährlich im Wirtschaftsausschuss zu berichten.

Es sprechen weiterhin BM Jansen, BM Niewöhner, BM Puhle, BM Menorca.

BM Böhm beantragt punktweise Abstimmung. Es spricht BM Fürter.

Es sprechen BM Weiher, BM U. Krause, BM Howe,

BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung zu Punkt 3 des FDP-Antrages (Wissensspeicher):

Das Konzept wird spätestens bis September 2018 vorgelegt.

Die FDP-Fraktion übernimmt diesen Ergänzungsvorschlag.

Es spricht BM Lüttke.

Es spricht BM Rathcke erneut.

Es spricht BM Klüssendorf.

Der Vorsitzende lässt zuerst  über den Antrag 1. der Vorlage VO/2017/05564 (FDP) abstimmen und im Anschluss              über den Antrag Nr. 15 aus der VO/2017/05571 (CDU).

Der Vorsitzende erklärt nach der Abstimmung der beiden Anträge, dass damit der Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 10.2.24 – VO/2017/05537 – Punkt 2. eigentlich erledigt sei.

Die SPD-Fraktion stimmt zu.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den

Antrag 3. der FDP-Fraktion in geänderter Fassung abstimmen und danach über den

Antrag 4. der FDP-Fraktion zum Thema Wirtschaftsförderung, dem sich die CDU angeschlossen hat. Somit ist der Punkt 11. des CDU-Antrages unter TOP 10.12.17 erledigt.

Anmerkung zum Protokoll:

Die Abstimmungsergebnisse sind zur besseren Übersicht unter dem jeweiligen Antrag protokolliert.

Beschluss:

Antrag 1: Folgende aus dem Haushalt 2018 gestrichenen IT-Haushaltsanmeldungen werden wieder in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen:

211001 500 7831000Administration Schul-IT, Grundschulen250.000,00

211001 700 7831000Projekt "Schulen ans Netz" > 1.000 €, Grundschulen886.000,00

217001 700 7831000Projekt "Schulen ans Netz" > 1.000 €, Gymnasien600.000,00

218201 700 7831000Projekt "Schulen ans Netz" >1.000 €, Gemeinschaftssch.555.000,00

221001 700 7831000Projekt "Schulen ans Netz" > 1.000 €, Förderzentren120.000,00

233001 700 7831001Projekt "Schulen ans Netz" > 1.000 €, Berufsschulen  50.000,00

211001 700 7832000Projekt "Schulen ans Netz" > 150 - 1.000 €,  Grundsch.       28.000,00

217001 700 7832000Projekt "Schulen ans Netz" > 150 - 1.000 €, Gymnasien    9.000,00

218201 700 7832000Projekt "Schulen ans Netz" > 150 - 1.000 €, Gem. Sch.   20.000,00

221001 700 7832000Projekt "Schulen ans Netz" > 150 - 1.000 €, Förderz.    5.000,00

233001 700 7832000Projekt "Schulen ans Netz" > 150 - 1.000 €, Berufssch.      7.000,00

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 29

Enthaltungen: 1

Antrag 2: Es wird ein Konzept für den Neubau der Julius-Leber-Schule einschließlich des dazugehörigen Standortes Brockesstraße erstellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 38

Antrag 3 (in ergänzter Fassung):

1. Es wird ein Konzept für die Einrichtung bzw den Neubau eines „Wissenspeichers“ erstellt.

2. Das Konzept wird spätestens bis September 2018 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 16

Enthaltungen: 1

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Antrag 4 (Gemeinsamer Interfraktioneller Antrag der Fraktionen FDP und  CDU–

               Abstimmungsergebnis s. unter TOP 10.12.17)):

Der Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderung Lübeck wird ab dem 01.01.2018 bis zunächst 2025 um 500.000,-€ erhöht. Der Bürgermeister wird beauftragt, das bestehende Vertragswerk mit der Wirtschaftsförderung Lübeck entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis in geänderter

Fassung s. unter TOP 10.12.17 – Pkt. 11.

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Antrag 5: Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, die Senioreneinrichtungen „Elswigstraße“, „Dornbreite“, „Prassekstraße“ sowie „Dreifelderweg“ sozialverträglich aus dem Eigenbetrieb der Hansestadt Lübeck „Städtische Senioreneinrichtungen (SIE)“  herauszulösen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 40