Auszug - Soziale Stadt Moisling ? Anpassung der Grundsätze über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (5.610)  

Frau Kaske merkt an, dass die Beantwortung der Fragen von Herrn Lötsch aus der letzten Sitzung aus ihrer Sicht zu noch mehr Unklarheit geführt habe.

Herr Selk erläutert, dass bei der Finanzierung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme im Rahmen der Städtebauförderung zwei wesentliche Aspekte betrachtet werden müssen. Zum einen befindet sich das Treuhandvermögen nicht im Haushalt der Hansestadt Lübeck, es handelt sich um eine gesonderte Kontoführung. Zum anderen basiert die Umsetzung der Fördermaßnahmen auf den Kostenansätzen, die im IEK aufgestellt und dementsprechend von der Bürgerschaft beschlossen wurden. In diesem Zuge habe die Bürgerschaft 2016 ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 10 Mio. Euro beschlossen. Es ist üblich, dass sich die Kostenansätze aufgrund von Vergabeverfahren, Projektänderungen / -verschiebungen oder Entscheidungen des Fördermittelgebers verändern. Aus solchen Veränderungen kann die Anhebung des Verfügungsfonds finanziert werden.

Herr Lötsch führt aus, dass es viele Informationen zu dem Projekt gäbe, die den Mitgliedern des Bauausschusses bisher nicht bekannt gewesen seien. Er bittet deshalb darum, bis zur Sitzung am 15.01.2018 einen ausführlichen aktuellen Sachstandsbericht in mündlicher Form mit schriftlich hinterlegten Zahlen zu bekommen.

Herr Selk sagt dies zu und ergänzt, dass in den letzten 1,5 Jahren doch schon einiges bei dem Projekt abgewickelt worden sei.

Frau Kaske klärt noch einmal auf, dass sich die Politik nicht gegen die soziale Stadt als solches wende, sondern nur eine bessere Information aus der Verwaltung eingefordert werde.

Herr Lötsch beantragt eine Vertagung der Vorlage.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:7 Stimmen

Gegen eine Vertagung:8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt eine Vertagung mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:8 Stimmen

Enthaltungen:7 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

Beschluss:

Die Grundsätze der Hansestadt Lübeck über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds im Rahmen der Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ in Moisling werden in geänderter Form beschlossen.